Fraktionsgemeinschaft Bürger für Görlitz/SPD/Grüne im Stadtrat zum Krieg in der Ukraine
Es ist Krieg.
Es ist Krieg, nur eine Tagesreise von uns entfernt. Ein Krieg, der mutwillig vom russischen Präsidenten Putin und seinen Helfern vom Zaune gebrochen wurde. Ein Krieg, der nicht nur gegen die Menschen in der Ukraine und deren Leib und Leben und Souveränität geführt wird. Sondern gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte und gegen freiheitliche Demokratien und deren Grundwerte.
Wir wissen nicht, wohin das führt und wie weit das geht. Nach Putins Rede müssen wir uns letztlich alle bedroht fühlen, wenn wir nicht bereit sind, uns seinen größenwahnsinnigen Zielen zu unterwerfen.
In der Europastadt Görlitz/Zgorzelec legen die Menschen seit vielen Jahrzehnten Zeugnis ab über die Folgen eines von Hitlerdeutschland ausgehenden Raub- und Eroberungskrieges, der seine ideologischen Wurzeln in den Wahnideen völkischer Überlegenheit hatte.
Wir haben uns zur Unverrückbarkeit der Grenzen bekannt und diese Unverbrüchlichkeit des Respekts vor nationaler Integrität machte es möglich, dass nach Jahrzehnten wechselseitigen Mißtrauens eine gute Nachbarschaft mit den Menschen in Polen gegeben ist. Das gibt uns allen Sicherheit und wir sind dankbar für das Geschenk friedlichen Zusammenlebens. Ein Ausdruck dafür ist, dass unser Oberbürgermeister Octavian Ursu zusammen mit seinem Zgorzelecer Amtskollegen Rafal Gronicz auf der Altstadtbrücke gemeinsam Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet hat.
Was können wir tun? Weiterhin mit vielen Völkern auf der ganzen Welt Nein sagen zum verbrecherischen Handeln Putins und seiner Helfer. Unsere Regierung unterstützen bei den harten Sanktionen, die gegen die Verantwortlichen in Moskau erfolgen müssen. Bereit sein, auch Folgen zu tragen. Den Menschen, die jetzt flüchten müssen in die Keller ukrainischer Städte oder in sichere Gebiete sagen, dass wir an sie denken, mit ihnen hoffen und trauern über die, die bereits gestorben sind, verletzt wurden und denen das noch angetan wird. Die vielleicht verwegene Hoffnung haben, dass es im russischen Machtapparat vernünftige und mutige Menschen gibt, die Putin stoppen.
Wir versichern als Fraktion Bürger für Görlitz/SPD/Grüne im Görlitzer Stadtrat, dass wir den OB und die Verwaltung unterstützen werden, wenn es darum geht, humanitäre Hilfe für die Opfer des von Putin zu verantwortenden Krieges zu leisten. Wir gehen davon aus, dass wir in europäischer Solidarität die Flüchtlingshilfe zusammen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine leisten werden. Wir wissen, dass wir hier alle gefordert sind, gerade auch als Zivilgesellschaft.
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