Besuch beim Allgemeinen Unternehmerverband Görlitz und Umgebung am 01.09.2016
Am 1. September 2016 waren wir beim Görlitzer Unternehmerverband zu Besuch. Die drei Vorstandsmitglieder, welche sich Zeit für uns genommen hatten, waren überrascht über die Größe unserer Delegation. Immerhin waren wir mit sieben interessierten Vorstandsmitgliedern unserer Wählervereinigung „aufgelaufen“. Da schauten unsere Gesprächspartner gleich in ihren inneren Kalender, um zu überprüfen, ob bereits wieder Wahlen anstehen.
Nein, wir kamen aus grundsätzlichem Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt und waren gespannt über die Ansichten und aktuellen Positionen der Unternehmensvertreter.
Wenig überraschend stand gleich ein Dauerbrenner zur Diskussion: die Gewerbesteuer. Görlitz hat tatsächlich einen hohen Gewerbesteuersatz von 450 % und so wurde die Frage erörtert, welche positive Wirkung eine Senkung für Görlitz haben könnte. Die Unternehmer sehen vor allem einen wichtigen Marketing-Effekt für die Stadt, einen Ansiedlungsanreiz für neue Unternehmen und ein positives Signal an die engagierten Unternehmer der Stadt.
Natürlich haben wir erst einmal auf unsere öffentlich gemachte Position zum Thema Gewerbesteuer hingewiesen und haben deutlich gemacht, dass es für ganz wichtig ist, den Mechanismus zu verstehen, der in Görlitz (und nicht irgendwo und im Allgemeinen) durch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Gang gesetzt wird. Schließlich geht es nicht um eine Gefälligkeit, sondern um ein gutes und kluges politisches Handeln für die Stadt.
Die Wirkung einer Gewerbesteuersenkung nach außen überzeugt uns gegenwärtig nicht wirklich. Es gibt kaum Hinweise, dass der Gewerbesteuersatz bei Unternehmensansiedlungen der letzten Jahre ein entscheidendes Kriterium gewesen ist. Überzeugender finden wir den Hinweis auf die Signalwirkung nach innen, also an die tatsächlich in und für die Stadt Görlitz Gewerbesteuer zahlenden Unternehmen. Neu ist das zwar nicht, aber es wurde uns seitens der Unternehmer emotional und sachlich so entschieden entgegengebracht, dass wir es in unsere Überlegungen stärker einbeziehen werden. Es ist einfach so: Die Gewerbesteuer ist die größte selbst erwirtschaftete Einnahmequelle für unsere Stadt. Und es ist weder gut noch angemessen, sich an die Zahlungen als eine Selbstverständlichkeit zu gewöhnen.
Immerhin konnten wir einvernehmlich einen Boden in die Erwartungen an eine Gewerbesteuersenkung ziehen: 380 %! Denn das ist der Betrag (s. unseren Beitrag zur Gewerbesteuer), den die meisten Unternehmen in Görlitz mit der Einkommensteuer verrechnen können. Dennoch, das wären rund 2,5 Millionen Euro Einnahmeverlust für die Stadt, der ohne Einschnitt an anderer Stelle kaum zu kompensieren sein würde. Das ist ein schwer zu lösendes Problem. Aber es wäre den Unternehmern gegenüber unfair, eine Lösung leichterdings auszuschließen.
Auf die Wirkungen einer Senkung der Grundsteuer B konnten wir uns dagegen leichter verständigen. Zumal von einer solchen neben den Unternehmen auch die vielen Hausbesitzer profitieren würden, die sich trotz des bundesweit wohl schwierigsten Wohnungsmarktes zu einer Gebäudesanierung entschlossen haben. Das Finanzierungsproblem ist selbstredend das gleiche, in der Sache halten wir eine Senkung der Grundsteuer B allerdings für nachvollziehbarer.
Einig waren wir uns darin, dass die Steuergelder in vielerlei Hinsicht gut angelegt worden sind: Krippen, Kitas, Schulen, seit Neuestem auch eine gute Internetversorgung – alles wichtige Infrastrukturen, um Fachkräfte und junge Familien davon zu überzeugen, dass Görlitz ein guter Ort ist, um hier zu leben. Und nicht zuletzt die Investition der Stadt in die eigene Wirtschaftsförderung. Schließlich finanziert die Stadt die Europastadt Görlitz-Zgorzelec GmbH jährlich mit fast einer Million Euro. Gut so!, da sind wir uns einig. Wir haben aber auch mitgenommen, dass es nach wie vor Informationsdefizite über das konkrete Tun der Wirtschaftsförderer gibt. Das ist jedoch wichtig, damit die gemeinsame Gewissheit entstehen kann, dass alle „an einem Strick“ ziehen. Wir werden uns darum bemühen, an dieser Stelle auf einen intensiveren Dialog zu drängen.
Noch manche andere Themen wurden angerissen, die zukünftig Anlass für einen weiteren Gedankenaustausch sein können: bessere, vor allem schnellere Zugverbindungen; die wirtschaftliche Entwicklung der Europastadt im europäischen Kontext und im Schatten der Sonderwirtschaftszone auf der polnischen Seite; die Notwendigkeit, dass polnische Familien, die in Görlitz leben wollen, die Möglichkeit haben sollten, ihre Kinder auch weiterhin in Polen zur Schule zu schicken etc.
Nein, langweilig wurde es nicht in den fast drei Stunden beim Unternehmerverband. In Vielem stimmten wir überein. Einige Frage blieben noch offen.
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