Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle vom 14.11.2018
„Die öffentlichen Diskussionen über die Straßenausbaubeiträge schlagen in unserer Stadt seit Monaten hohe Wellen.
Es gab zwar bis vor geraumer Zeit unter den Fraktionen die Auffassung und ein gewisses Einvernehmen, dass man mit Verlautbarungen und Entscheidungen warten sollte, bis alle Eckdaten zum Doppelhaushalt und dem Finanzzeitraum vorliegen, was auch aus meiner heutigen Sicht vernünftig und verantwortungsbewusst gewesen wäre.
Die Rathaushausspitze hat mit Ergebnissen der Diskussionen aus den Ausschüssen und Fraktionen in vielen öffentlichen Veranstaltungen in den verschiedenen Orts -und Stadtteilen modellhafte Verbesserungen mittels Varianten den Bürgern vorgetragen und diskutiert.
Ich konnte aus vielen Reaktionen nach diesen Veranstaltungen keine Tendenzen einer Akzeptanz für eine der vorgetragenen Varianten erkennen.
Mit dem Blick auf die zahlreichen Wahlen im nächsten Jahr scheint mir die Nervosität in einzelnen Parteien zuzunehmen und einzelne Mitglieder gehen teilweise mit Andeutungen von Versprechungen zur Abschaffung der Beiträge an die Öffentlichkeit.
Dieses Thema scheint aber nicht allein ein Problem von Görlitz zu sein, sondern wird auch in zahlreichen Kommunen anderer Bundesländer aktuell sehr emotional diskutiert.
In Kenntnis all dieser Fakten habe ich mich als Fraktionsvorsitzender entschlossen, in der kommenden Sitzung unserer Fraktion BfG/Die Grünen den Mitgliedern vorzuschlagen, im Rahmen der Zuarbeit zum Haushalt auf das Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.“
Bürger für Görlitz - unabhängig und überparteilich. Wie der Name schon sagt, sind wir Görlitzer Bürger, die sich in einem unabhängigen Wählerverein zusammen gefunden haben. Unser Verein ist Heimat für über 100 aktive Menschen, die etwas für Görlitz bewegen wollen. Seit der Gründung im Mai 1999 gestalten wir die Görlitzer Kommunalpolitik mit und sind seit der Kommunalwahl 2009 zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Bei der Kreistagswahl 2019 wurden zwei Kandidaten der Bürger für Görlitz gewählt. Diese bilden gemeinsam mit den Freien Wählern und der Wählervereinigung "Zittau kann mehr" eine Fraktionsgemeinschaft.
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