„Die öffentlichen  Diskussionen über die Straßenausbaubeiträge schlagen in unserer Stadt seit Monaten hohe Wellen.
Es gab zwar bis vor geraumer Zeit unter den Fraktionen die Auffassung und ein gewisses Einvernehmen, dass man mit Verlautbarungen und Entscheidungen warten sollte, bis alle Eckdaten zum Doppelhaushalt und dem Finanzzeitraum vorliegen, was auch aus meiner heutigen Sicht vernünftig und verantwortungsbewusst gewesen wäre.
Die Rathaushausspitze hat mit Ergebnissen der Diskussionen aus den Ausschüssen und Fraktionen in vielen öffentlichen Veranstaltungen in den verschiedenen Orts -und Stadtteilen modellhafte Verbesserungen mittels Varianten den Bürgern vorgetragen und diskutiert.
Ich konnte aus vielen Reaktionen nach diesen Veranstaltungen keine Tendenzen einer Akzeptanz für eine der vorgetragenen Varianten erkennen. 
Mit dem Blick auf die zahlreichen Wahlen im nächsten Jahr scheint mir die Nervosität in einzelnen Parteien zuzunehmen und einzelne Mitglieder gehen teilweise mit Andeutungen von Versprechungen zur Abschaffung der Beiträge an die Öffentlichkeit.
Dieses Thema scheint aber nicht allein ein Problem von Görlitz zu sein, sondern wird auch  in zahlreichen Kommunen anderer Bundesländer  aktuell sehr  emotional diskutiert.
In Kenntnis  all dieser Fakten  habe ich  mich als Fraktionsvorsitzender entschlossen, in der kommenden Sitzung unserer  Fraktion BfG/Die Grünen den Mitgliedern vorzuschlagen, im Rahmen der Zuarbeit zum Haushalt auf das Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.“

 

 

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