Draufblick Oktober

1. Die Sitzung begann mit der Änderung der zugeschickten Tagesordnung. Ganz kurzfristig haben sich noch Kandidatinnen und Kandidaten für das Ehrenamt der Familienbeauftragung beworben.

Diese sollen gehört und gesehen werden und können Ihre Bewerbungen in den dafür zuständigen Ausschüssen vortragen. In der nächsten Sitzung des Rates wird dann entschieden wer den Stadtrat in Angelegenheiten rund um die Familie berät.

Da dies Zeit verschafft, wird kurzerhand die Vorstellung des qualifizierten Mietspiegels, der später auf dem Plan steht vorgezogen. Die Zeit der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte soll ja effizient genutzt werden und der Berichterstatter zum qualifizierten Mietspiegel kann eher nach Hause gehen.

Um gänzlich effizient zu arbeiten, kündigt unser Oberbürgermeister schon einmal an, dass es bei Problemvorlagen alle Fragen zu klären gilt. Sollte das heute nicht gelingen, werden die Vorlagen zur Klärung in die Ausschüsse zurückgegeben. In Folge wird das in der heutigen Sitzung noch Thema sein.

2. Der Oberbürgermeister gibt, wie immer, offizielle Informationen weiter. Wir erfahren u.a., dass die Sparkasse ein smartes, neues Servicecenter präsentiert.

Entgegen einiger Vermutungen, das der Elisabethplatz eine neue Start – und Landebahn für den Flugplatzbetrieb bereitstellt, erfahren wir vieles über Farb – und Formgebung, Baumpflanzungen und Freigabe des Platzes. In drei Wochen sollen planmässig die vorgesehen Bäume angepflanzt werden. Mitte Dezember wird der Platz dann keine Baustelle mehr sein und übergeben werden. Keine Angst, dass geht nicht alles im Alltag unter. 2025 wird bei Sonne und guten Temperaturen eine Eröffnungsfeier umgesetzt.

Fazit: Alles läuft planmässig.

Ein Thema, welches viele Bürger unserer Stadt beschäftigt und umtreibt ist das Wohl der Tiere. Vor allem der Tiere, die ohne Herrchen und Frauchen durchs Leben kommen müssen. Tierheime sind dort Hilfe – und Anlaufstation.

Unser Tierheim wird zum Jahr 2025 geschlossen bleiben. Das konnte man aktuellen Berichten entnehmen. Da nun der Schutz der Tiere zu unseren städtischen Pflichtaufgaben gehört, muss eine Lösung gefunden werden.

Eine Kurzfristige wurde schon ausgehandelt. Das Tierheim in Bischdorf wird ab Januar 2025 aushelfen.

(Die Betreibung eines Tierheimes ist nicht Pflichtaufgabe der Stadt, diese Aufgabe erfüllt die Stadt freiwillig – so ein Vertrag ist eine Möglichkeit.)

Aber das kann nicht die Kernlösung unseres Problems sein.

Ein Verein, dem das Wohl der Tiere am Herzen liegt und welcher sich auch die Betreibung eines Tierheimes in Görlitz auf die Fahne schreiben möchte, wurde neu gegründet und steht schon in den Startlöchern. Es braucht einen guten Platz für die Versorgung der Tiere. So sucht der zuständige Bürgermeister Flächen, die sich zur Betreibung eines Tierheimes eignen. Nach Aussage von BM Hummel wird die Stadt Möglichkeiten schaffen und für eine langfristig gute Variante alle Hebel in Bewegung setzen. Zwei heisse Varianten sind im Rennen. Wir dürfen gespannt sein.

Fazit: Es wird noch ein Weilchen dauern.

Bürgermeister Benedikt Hummel weilte im Oktober zu einer Stippvisite mit der Geschäftsführerin der EGZ Eva Wittig in der Bayrischen Hauptstadt München. Mit einem Görlitzer Stand und Überzeugungskraft wurde der Focus auf unsere schöne Stadt geworfen. Unser BM wusste zu berichten, dass am Stand Interesse geweckt wurde und sicher Besuche Interessierter nicht unwahrscheinlich sind. O-Ton BM „Die Menschen wollen sich auf den Weg nach Görlitz machen-die Neugier wurde geweckt!“

3. Nach diesem positiven Input schließt sich die Fragestunde für unsere Bürger an.

Derzeit breitet sich mega Unsicherheit um den Fortbestand der CaTeeDrale aus. Da der Haushalt des Freistaates noch im Glaskugellesen verharrt, also noch nicht beschlossen ist, übertragen sich die Unsicherheiten die damit einher gehen auch in die Kommunen. Wieviel Geld ist wofür da und planbar? Denkbar schlechte Voraussetzungen für Projekte, die sich über den Landkreis, der hoch verschuldet ist, finanzieren.

Es gibt im Landkreis Massstäbe, die zur Vergabe der Fördermittel angesetzt werden. Die antragstellenden Institutionen werden bewertet und halten Einzug in eine Prioritätenliste. Leider scheint dieses Verfahren nicht allzu transparent zu sein, denn die Betreiber der CaTeeDrale haben keine Ahnung, warum ihr Angebot auf einmal nach hinten abgerutscht ist.

Schwierig. Das Angebot der Macher ist vielfältig und in unserem Görlitz gut angenommen und gewachsen.

Mario Härtig fragt nun als besorgter Bürger, wie sich die Stadt für diesen Anlaufpunkt für unseren Nachwuchs einsetzt.

Fazit: OB Octavian Ursu bemerkt, dass dieses Thema in den Händen des Landkreises verortet ist, wir aber (Stadt Görlitz) alles für den Erhalt dieses Zentrums für unseren Nachwuchs tun werden.

4. Zur Fragestunde der Stadträte gebe ich hier unsere Frage wieder.

Ich gebe einen Bürgerhinweis weiter, den ich tatsächlich aus eigener Erfahrung nur untermauern kann. Die Verkehrssituation Ecke Otto-Buchwitz-Platz/Krölstrasse wird aktuell durch eine Verengung oder Inselsituation geregelt. Das soll wahrscheinlich den „Eckverkehr“ verlangsamen. Aus beiden Richtungen Lutherstrasse über Krölstrasse und Mittelstrasse wird dieser „Übergang“ rege von abholenden Eltern der Sprösslinge aus den Kitas genutzt. Immer wieder ist zu sehen, wie die Kinder zur Ecke rennen und kurz vor Strassenbenutzung stoppen. Da hilft oft ein Rufen der Eltern, die noch zwei weitere Kinder an der Hand haben, nichts. Im Nachmittagsstress achten auch Automobilführer oft nicht auf Geschwindigkeiten. Um die Sicherheit für die kleinen „Strassenbenutzungsteilnehmer“ zu erhöhen, frage ich nach der Möglichkeit der Installation eines Zebrastreifens.

Fazit: BM Hummel sagt eine Prüfung der Verkehrssituation zu. Wir bleiben dran.

Zu Ende der Fragerunde ist die aktuelle Situation bei Alstrom Thema. Informationen dazu kommen aus den Medien. Der OB teilt mit, dass er mit dem Betriebsrat in Verbindung steht. Über diesen erhält er auch sein Wissen. Weiter stehen ihm keine direkten Informationen zum Fortbestand des Werkes in Görlitz zur Verfügung. Sein ureigenstes Interesse liegt auf dem Focus, wie die Arbeitsplätze in Görlitz für die Beschäftigten zu halten sind.

5. Beschlussfassung Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2024

Schon vorweg, der Stadtrat hat bestätigt, dass dieser Mietspiegel auf wissenschaftlichen Grundlagen basiert. Es spiegelt sich die Arbeit der Hamburger Firma ALP wider.

Ein paar Zahlen:

– es gab eine schriftliche Befragung von ca. 2595 Mietern

– Rücklaufbeantwortung von 83,7% ist ein guter repräsentativer Wert – durften wir hören

– auch Vermieter wurden befragt

– 943 Datensätze verblieben

Für Görlitz wurde ein Durchschnittsquadratmeterpreis von 5,19 Euro ermittelt. (für Bestandswohnungen 4,43 Euro/für Neuvermietung 5,66 Euro)

Am Mietzahlungsende ist dieser Wert aber relativ. Viele Faktoren haben Einfluss auf die Miete. Wie laut ist es, in welchem Stadtteil liegt die Wohnung, wie ist sie ausgestattet, wann gebaut und noch ein langer Rattenschwanz an Dingen, die entscheidend sind. Am Ende wird die Miete ausgehandelt.

Anmerkung: Erforscht wurde nur der frei finanzierte Wohnraum ohne soziale Förderung.

Fazit: Es gab eine ExpertenAG, die zur Beratung beistand. (u.a. Mieterschutzverein, Haus und Grund e.V., KommWohnen, Genos) Dieser qualifizierte Mietspiegel wird auf der Onlinepräsenz der Stadt öffentlich gemacht. Ein Rechnerinstrument wird dort auch zu bedienen sein.

6. Die Görlitzer Hebesatzung soll neu beschlossen werden. Hintergrund sind Gesetzesänderungen, hier die Reform der Grundsteuer. 36 Millionen Grundstücke in den Ländern sind neu bewertet worden. Also ausgemessen und neu bewertet durch die Finanzämter.

Ab Januar 2025 gilt die bisherige Grundsteuer nicht mehr, daher gleicht die Stadt Görlitz Ihre Werte an. Voraussetzung für die Neuregelung des Grundsteueraufkommens 2025 soll sein, dass es sich gegenüber 2024 nicht erhöht. Das nennt man Aufkommensneutralität.

So sieht’s aus:

Grundsteuer A)- Land und Forstwirtschaft. Betriebe —> alt 360 v. H. der Steuermessbeträge -neu 355%

Grundsteuer B)- Grundstücke —> alt 502 v. H. der Steuermessbeträge – neu 495 %

Grundsteuer C für Görlitz nicht relevant

In der Pipeline sind jede Menge an Widersprüchen. Diese müssen parallel bearbeitet und bewertet werden. Jedes Grundstück hat Eigenheiten, die es zu ermitteln gilt. Der Eine bezahlt weniger und ist zufrieden, der Andere mehr und wird das klären lassen. Also alles im Prozess. Wichtig war der Beschluss zur Satzung und diesen fasste der Rat mehrheitlich. https://www.smf.sachsen.de/hebesatzprognose-2025.html

7. Im Wohngebiet am Auenpark wurde eine neue Strasse gebaut. Nur halt ein bissle zu schmal. Der B-Plan wollte eine Breite von 6,50 Meter, gebaut wurde aber nur 5 Meter auf die Breite. Nun, ein wenig vermessen nimmt man an… vermessen! Wie auch immer. Die Bewohner wurden befragt, ob sie damit leben können. Wir auch.

Zustimmung zur Widmung im Rat.

8. Gesamtsanierung Stadthalle, hier ging es um die zukünftige Wärmeversorgung der Halle im Stadtpark. Es gibt nach langer Diskussion noch reichlich Unsicherheiten bei den Räten. Diskussionen und Statements zur Versorgung mit Wärmepumpe ja oder nein, zum Standort im Fluss oder an einem geeigneten anderen Stadtort. Parameter und Zukunft. Nahwärme und Klimaneutralität. Zurück in die Ausschüsse hieß es am Ende. Bei solch einem Großvorhaben muss Klarheit herrschen. Wir müssen die Verantwortung am Ende tragen.

Fazit: Kein Beschluss

9. Unsere verdienten ehrenamtlich Tätigen sollen mit dem Meridian des Ehrenamtes bedacht werden. Ehre, wem Ehre gebührt.

Ringolf Herzog vom SV Lokomotive ist eine bedeutende Persönlichkeit im Schwimmsport der Stadt. Mit enormem Engagement setzt er sich für die Schwimmsportler aktiv mit Lebenszeit und Energie ein. Hochverdient meinen wir.

Rosel Grund engagiert sich seit 21 Jahren im christlichen Hospizdienst, in der Trauerbegleitung und hilft uneigennützig allen Menschen, die in Not sind. Hier sei unsere Unterstützung zur Auszeichnung wiedergegeben.

3 weitere Auszeichnungen wird es geben:

für den Schall und Rauch e.V., für Thomas Leder- Stadthallenförderverein, Uwe Ulmer- SV Ludwigsdorf. Schon einmal herzlichen Glückwunsch ALLEN und tausend Dank.

10. Zum Grundsatzprogramm „Demokratie leben!“ gibt es reichlich Diskussionen. Allen voran von Seiten der AFD, die uns Demokratie einmal wieder erklären möchten. O-Ton „Demokratie braucht keine Förderung.“

Wir finden das Programm gut. Vereine unserer Stadt können dort Anträge auf Förderung einbringen und im Erfolgsfall zu 100% gefördert werden. Wer in den Topf dieser Förderung kommt, wird von einem Begleitausschuss bestimmt, dem 15 Personen angehören sollen. Dort sind noch 2 Plätze frei, die der Stadtrat ausfüllen möchte. So hält man die Sache ein bisschen transparenter der Stadt gegenüber. Also 2 Stadträte werden die Plätze besetzen.

Fazit: Wir verstehen Demokratie und fördern gern Kinder – und Jugendprojekte. Mehrheitliche Zustimmung der Demokraten. Ziemlich dicke Luft im Raum, nicht nur wegen der unmöglichen Belüftung des Saales.

11. Annahme von Fördermitteln für das Förderprogramm ESF Plus 2021-2027. Das wurde ohne Diskussion beschlossen.

12. Annahme von Fördermitteln für die Kommunale Wärmeplanung der Stadt Görlitz – Das ist eine Beauftragung, die wir als Fraktion Bürger für Görlitz auf den Weg gebracht haben. Mit dem Hintergrund, dass die Wärmeversorgung vor neuen gesetzlichen Auflagen für Jeden Bürger abgesichert werden muss. Mit einem solchen Plan hat man die Übersicht. Der Plan wird mit 300 000 Euro zu Buche schlagen. Der Staat fördert diese Planung zu 100% .

Fazit: Dankbar für die Umsetzung unserer Initiative

13. So und ganz zum Schluss wird der Sitzungskalender für die verschiedenen Sitzungen des Stadtrates beschlossen. Ehrenwert für Görlitz ist die Einplanung der Kreistagssitzungen in unseren Stadtratsturnus.

14. Zum letzten TOP Verschiedenes gab es nichts anzumerken.

Ende der Sitzung. Sauerstoff tanken im nächtlichen, herbstlichen Görlitz.

Für die Fraktion BfG schrieb Yvonne Reich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.