Im Superwahljahr 2019 wollen wir als Bürger für Görlitz weiterhin eine starke Kraft sein, welche die Entwicklung unserer Stadt im Sinne der Einwohner mitgestaltet. Die Wahlen zum Stadtrat und natürlich eine Mehrheit für Franziska Schubert, unsere Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, sind uns besonders wichtig. Und wir freuen uns über neue Mitglieder und Kandidaten für unsere Wahlliste, die unsere Vorstellung von guter Stadtentwicklung teilen.
In den zahlreichen Gesprächen über unsere Ziele in den nächsten fünf Jahren Stadtratsarbeit sagte ein Mitglied spontan: „Wir brauchen kein Wahlprogramm, bei dem wir jedes mögliche Thema durchbuchstabieren. Das wirkt immer abgestanden und irgendwie unglaubwürdig. Lasst uns Schwerpunkte nennen, für die wir uns einsetzen wollen und für die wir Menschen in unseren Reihen haben, die dafür stehen und brennen.“
Das fand breite Zustimmung und deshalb sprechen wir jetzt hier von unseren kommunalpolitischen Handlungsschwerpunkten für die Jahre 2019-24.
BÜRGERBETEILIGUNG
Unsere Wählervereinigung war treibende Kraft bei der Einführung der Bürgerbeteiligung in Görlitz. Bürgerräte wurden in den Stadtteilen gebildet und viele Möglichkeiten geschaffen, die es unseren Einwohnern erleichtern, ihre Interessen zur Sprache zu bringen und durchzusetzen. Der Anfang ist gemacht: Wir wollen dazu beitragen, dass Menschen motiviert werden, die Möglichkeiten der Beteiligung noch stärker zu nutzen und sich in das städtische Leben einzubringen, mitzureden, mitzumachen, mitzugestalten! Viele Gespräche und Veranstaltungen wie bspw. der von Aktionskreis und Hochschule durchgeführte Zukunftskongress haben gezeigt, dass die Menschen sich solche Beteiligung wünschen.
Wir haben die Stichworte gesammelt, die uns in Gesprächen zur Bürgerbeteiligung genannt worden sind und wollen diese zu unserem „Programm“ machen: „Offenheit, Aufrichtigkeit, Unbefangenheit, Authentizität, menschliche Ansprache, Positives formulieren statt im Negativen verharren, Ernsthaftigkeit, Konfliktbereitschaft, Anstand, Respekt, Wertschätzung, Themenfreude, Bereitschaft für Neues, Hilfsbereitschaft, Menschenfreundlichkeit, Fairness…“
LEBENSQUALITÄT
Die hohe Lebensqualität in Görlitz zu sichern und noch zu verbessern ist ein übergreifendes Ziel, an dem wir mit verschiedenen Handlungsschwerpunkten arbeiten wollen.
Für attraktive Mittelstädte ist eine hohe Lebensqualität inzwischen ein erstrangiger Standortfaktor geworden. Angesichts immer höherer Mieten und Lebenshaltungskosten in Metropolen und Großstädten werden Städte wie Görlitz zu einer echten Alternative, insbesondere wenn sie in Bereichen arbeiten, welche durch die fortschreitende Digitalisierung zunehmend standortunabhängig sind. Der Wohnort ist dadurch nicht mehr zwingend an einen Arbeitsort gebunden. Hinzu kommt, dass sich die überregionale verkehrliche Erreichbarkeit durch die inzwischen zugesagte Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Görlitz spürbar verbessern wird. Daher engagieren wir uns für den:
Lebensraum Stadt
Vielfältige öffentliche Orte, die generationsübergreifend genutzt werden können, stiften Gemeinsamkeit und sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das WIR-Gefühl wollen wir großschreiben.
Deshalb wollen wir ein städtisches Förderprogramm für Heimatpflege und gesellschaftlichen Zusammenhalt einführen, aus dem Angebote, Veranstaltungen, Feste gefördert werden, die das Miteinander in unserer Stadt pflegen und fördern.
Wir setzen uns für die Attraktivität der Plätze in der Stadt ein und für die notwendige öffentliche Ordnung und Sicherheit, damit alle Bevölkerungsgruppen den öffentlichen Raum ohne Ausgrenzung und gegenseitige Störung jederzeit nutzen können.
Für Kinder und Familien sind Spielplätze wichtige Orte der Freizeitgestaltung und der generationsübergreifenden Kommunikation. Wir wirken darauf hin, dass sich die Spielplätze in Görlitz in einem guten Zustand befinden und dass in der Innenstadt noch mehr wohnortnahe Spielplatzangebote geschaffen werden. Hierbei denken wir auch an Freizeitzonen für sportliche Betätigungen im öffentlichen Raum, die generationsübergreifend genutzt werden können, insbesondere aber auch für Jugendliche ein neues Angebot schaffen.
Das Helenenbad liegt unserer Wählervereinigung seit vielen Jahren am Herzen. Nun droht die Schließung, weil durch eine veränderte Arbeitsmarktpolitik keine Menschen mit geförderten Beschäftigungsverhältnissen mehr zur Verfügung stehen, die sich regelmäßig um die wunderbare Freizeitanlage am Siebenbörner kümmern können. Tausende Görlitzer und Gäste wollen das Helenenbadgelände aber weiterhin nutzen. Wir setzen uns für eine Förderung durch die Stadt ein.
Die Bedeutung der Kleingärten wurde viele Jahre von der Stadtpolitik unterschätzt, obwohl sie eine große Fläche des Stadtgebietes einnehmen und von mehr als 10.000 Menschen genutzt werden. Seit zwei Jahren erhalten die Kleingartenvereine auf Initiative der Bürger für Görlitz eine jährliche Förderung, mit der wichtige Reparaturen finanziert und Gemeinschaftseinrichtungen erhalten werden können. Die Kleingartenanlagen müssen für die Zukunft weiterentwickelt und auch für jüngere Menschen noch attraktiver gemacht werden, wie bspw. durch Gemeinschaftsgärten, in denen das eigene Gemüse angebaut werden kann. Wir werden das unterstützen.
Für eine aktive Nutzung der Stadt als Lebensraum sind die Möglichkeiten der Mobilität von herausragender Bedeutung. Für uns ein entscheidender Grund, den öffentlichen Personennahverkehr ab 2019 wieder direkt als Stadt zu betreiben. Wir sehen darin die Möglichkeit, flexibel auf die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung reagieren zu können. Zu einer zeitgemäßen innerstädtischen Mobilität gehört jedoch auch ein weiterer Ausbau der Fahrradwege und die Förderung alternativer Mobilitätskonzepte wie bspw. des Car-Sharing. Perspektivisch muss der öffentliche Raum den Menschen gehören, nicht den Autos: das beste Mittel gegen die Parkplatznot sind bessere Verkehrsangebote!
Barrierefreiheit wird für alle Lebensbereiche ein immer wichtigerer Standortfaktor, im Verkehr, in der Kommunikation, beim Wohnen. Die Herstellung von Barrierefreiheit in der innerstädtischen Bausubstanz ist ein Schlüssel der Stadtentwicklung. Viele gegenwärtig ungenutzte Wohngebäude werden für ältere Menschen, aber auch für Familien attraktiver, wenn sie durch Aufzugsanlagen und die Beseitigung vielfältiger baulicher Schwellen modernisiert werden. Dadurch wird Görlitz auch für Neubürger als Wohnstandort interessanter.
Die Kulturangebote in Görlitz sind bereits jetzt überdurchschnittlich. Gemeinsam mit der herausragenden Bausubstanz prägend sie das Bild unserer Stadt deutschlandweit und international. Für die Lebensqualität in der Stadt, für den angestrebten Zuzug von Neubürgern und damit als wirtschaftlich wichtiger Standortfaktor sind sie essentiell. Wir stellen uns der Herausforderung, das Kulturangebot trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen in der bekannten Qualität weiterzuführen und sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehört für uns
– die Weiterverfolgung der Welterbebewerbung
– der Ausbau der Dreifaltigkeitskirche zum touristisch attraktiven Kulturerbezentrum, in dem eine Dauerausstellung Leben und Werk Jacob Böhmes und eine zweite das herausragende architektonische Erbe der Stadt präsentiert
– die Wiedereröffnung der Stadthalle einschließlich der Wiederbelebung der Schlesischen Musikfeste und der dauerhaften Etablierung des Sommertheaters im Stadthallengarten. Wichtig ist uns hierbei ein flexibles Betriebsmodell für den Geschäftsbetrieb der Stadthalle, das nach den Möglichkeiten des städtischen Haushaltes gesteuert werden kann
– Erweiterung der Musikschule zu einer Kunst- und Musikschule mit der Schaffung neuer Bildungsangebote im Bereich der Bildenden Kunst und des Laienschauspiels, ggf. in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule
Ordnung und Sicherheit sind für den Lebensraum Stadt von grundlegender Bedeutung. Sie werden durch ein gutes Zusammenspiel von Landes- und Bundespolizei, Rechtsprechung, Kreis- und Stadtverwaltung gewährleistet. Jeder hat seinen Teil zu leisten: Für Görlitz ist uns eine wahrnehmbare, freundliche, jedoch bestimmte Präsenz des Vollzugsdienstes in der Stadt wichtig. Sauberkeit ist ein wichtiger Faktor subjektiven Sicherheitsempfindens. Deshalb wollen wir in Problemquartieren Akzente setzen und durch vermehrte Reinigungs- und Ordnungsleistungen deutlich zu machen, dass uns der Lebensraum Stadt wichtig ist.
Den wichtigsten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leistet die Stadt durch eine gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen für die Feuerwehr. Hier setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt: Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt an der Cottbuser Straße ist für uns ein Projekt mit der höchsten Priorität. Wir werden uns hierfür kommunalpolitisch mit aller Kraft einsetzen.
WIRTSCHAFT
Unsere Positionen und Handlungsschwerpunkte für den Bereich Wirtschaft sehen wir als ein vernetztes Projekt an und wiederholen daher bewusst einige unter dem Aspekt Lebensqualität angeführte Zielsetzung: eine erfolgreiche Wirtschaft benötigt Rahmenbedingungen, die durch kommunalpolitisches Handeln gestärkt werden können; und gute Rahmenbedingungen können durch eine erfolgreiche Wirtschaft verbessert werden.
Die Konzernentscheidungen von Siemens und Bombardier zum Abbau ihrer Betriebe in Görlitz haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Entwicklung einer leistungsfähigen und breit aufgestellten Wirtschaftsstruktur mit starken mittelständischen Unternehmen für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen in Görlitz ist.
Die Bürger für Görlitz sprechen sich deshalb deutlich für eine ausreichend finanzierte Wirtschaftsförderung der Stadt aus, die durch die Europastadt Görlitz-Zgorzelec (EGZ) betrieben wird.
Wir werden auch zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit der Verdienstmöglichkeiten der Menschen in unserer Stadt beitragen können.
In den letzten Jahren ist es gelungen, eine ganze Reihe von neuen, teilweise auch größeren Unternehmen, für ein wirtschaftliches Engagement in unserer Stadt zu gewinnen und damit für die Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen. Viele weitere Anfragen liegen auf dem Tisch.
Wir unterstützen die weitere Senkung der Hebesteuersätze zur Förderung dieser Entwicklung.
Neben der aktuellen Entwicklung des Gewerbegebietes in Schlauroth müssen wir dringend weitere Industrie- und Gewerbegebiete erwerben und entwickeln und dafür Mittel im Haushalt bereitstellen. Auch für den innerstädtischen Bereich benötigen wir ein Flächenentwicklungskonzept mit brauchbaren Immobilien und Gewerbebrachen für die Ansiedlung neuer Betriebe und Dienstleister.
Als eine wesentliche Bedingung unserer wirtschaftlichen Entwicklung halten wir die Verbesserung der regionalen und überregionalen verkehrlichen Anbindung. Der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnverbindungen nach Dresden und Berlin muss von der Verwaltung vordringlich vorangetrieben werden. Hierzu gehört weiterhin zwingend die Umsetzung der Südwestumgehung B6-S111.
Im Zusammenhang mit dem Strukturwandel des Kohleausstieges in der Lausitz, der auch Görlitz berührt, unterstützen wir die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmer zur Verbesserung der verkehrstechnischen Infrastruktur. Weiterhin unterstützen die Bürger für Görlitz ausdrücklich alle Bemühungen, für die Region eine Struktursonderförderung mit Investitionszulagen, Sonderabschreibungen, Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Verkürzung von Planungsverfahren und Zuschüsse für die Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur durchzusetzen.
Der weite Bereich des Dienstleistungssektors hat sich in den letzten Jahren in Görlitz stark entwickelt:
Unternehmen aus dem Bereich der Softwareanbieter und der IT-Technik, der biotechnischen Anwendung und der Kreativwirtschaft, bilden mittlerweile ein starkes Rückrat in der Görlitzer Wirtschaft.
Die Bürger für Görlitz wollen im Rahmen ihrer Stadtratsarbeit die Entwicklungspotenziale dieser Zukunftswirtschaft unterstützen und Görlitz zu einem Innovationsstandort ausbauen:
- wir fordern von der Landesregierung den weiteren Ausbau der Hochschule mit internationaler Ausrichtung und mehr Studienplätzen sowie die Unterstützung bei der Ansiedelung weiterer Forschungseinrichtungen (Fraunhofer / Helmholzzentrum)
- wir werden den Aufbau von Kreativzentren für Start-UP Initiativen zur Ansiedelung junger Unternehmen weitestgehend fördern und begleiten. Eine enge Zusammenarbeit mit der Hochschule muss aufgebaut werden.
Zu einem weiteren wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Stadt kann sich der vielfältige Gesundheitssektor entwickeln. Gesundheit bildet das Fundament für ein gutes Leben.
Deshalb werden die Bürger für Görlitz diesen Megatrend konsequent verfolgen und mit ihrer Politik unterstützen. Dieser Megatrend prägt Bewusstsein, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung. Die Zufriedenheit unserer Bürger der Stadt Görlitz ist mit Gesundheit eng verbunden und kaum zu trennen.
Gesundheit entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen Macht und entscheidet wesentlich mit über eine erfolgreiche strategische Aufstellung unserer Stadt in der Zukunft. Eine gute Entwicklung des Städtischen Klinikums hat daher für die Bürger für Görlitz höchste Priorität.
Für die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verstehen wir auch die weiteren städtischen Gesellschaften als starke Instrumente des kommunalpolitischen Handelns. Aus diesem Grund stehen die Bürger für Görlitz auch dafür, dass die städtischen Gesellschaften wie das Städtische Klinikum gGmbH, die KommWohnen GmbH, die Stadtwerke Görlitz AG, die Europastadt Görlitz/Zgorzelec GmbH, die Görlitzer Kulturservice mbH, die Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH sowie das Gerhard Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH weiterhin jede durch die Stadt Görlitz notwendige Unterstützung erhalten und die Anteile an diesen Gesellschaften auch weiterhin im städtischen Eigentum verbleiben.
Der Innenstadthandel kann zukünftig neue Käuferschichten aus dem weiteren Umland erwarten, wenn die umfangreichen Neugestaltungen der Straßen und Plätze und die Wiedereröffnung des Kaufhauses abgeschlossen sind. Die Erweiterung des Landratsamtes und des Neubaus des Forschungsgebäudes des Senckenberg Museums für Naturkunde im Bereich der oberen Berliner Straße, werden ebenfalls zu einer weiteren Belebung der oberen Berliner Straße beitragen.
Es ist jetzt schon abzusehen, dass parallel der Bedarf nach innerstädtischen Büroflächen steigen wird.
- Um der zunehmenden Entwicklung des Online-Handels zu begegnen, muss nach Auffassung der Bürger für Görlitz durch städtische Maßnahmen eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur erfolgen. Der Schaffung eines ausreichenden Parkraumangebotes für Kunden und Mitarbeiter kommt hierbei eine erhebliche Bedeutung zu. Wir halten deshalb den Neubau eines innerstädtischen Parkhauses für dringend erforderlich.
- Um die Attraktivität des ÖPNV zu verbessern, muss parallel der Fahrzeugpark der Straßenbahnen und Busse so zeitnah wie möglich durch moderne und barrierefreie Fahrzeuge ersetzt werden
- Das Marketing für die Außen- und Innenwerbung des Handels muss verbessert werden. Hierfür sind tragfähige Strukturen zu entwickeln, die vom Einzelhandeln mitgetragen werden.
Der Tourismus in Görlitz hat in den letzten Jahren seine positive Tendenz fortgesetzt. Die Angebotspalette der städtischen Kultureinrichtungen, der Hotels und Ferienzimmer und der Gastronomie wurde auf einem guten Niveau weiterentwickelt. Beispielhaft dafür steht der erfolgreiche Ausbau des Christkindelmarktes. Angesichts der großen Konkurrenz auch im sächsischen Umfeld, wird es jedoch zunehmend schwieriger, die Übernachtungszahlen zu steigern.
Die Bürger für Görlitz werden sich deshalb für eine engere Zusammenarbeit zwischen Tourismusverband, der Wirtschaftsförderungs-, und Kulturservicegesellschaft, den Gastronomie- und Übernachtungsunternehmen sowie der Politik einsetzen. Wir halten eine verstärkte internationale touristische Ausrichtung und Vermarktung der Stadt für erforderlich. Die Erlangung des Weltkulturerbetitels, die zukünftige Jakob Böhme Dauerausstellung, eine Verbesserung der englischen Sprachkenntnisse, die medienwirksame Vermarktung der städtischen Feste und freie WLAN Angebote sind notwendige Schritte, für die sich die Bürger für Görlitz einsetzen.
Wir unterstützen insbesondere die Sanierung und Wiedereröffnung der Stadthalle, die mit ihren dann möglichen vielfältigen Veranstaltungsformaten und eines Konferenzbetriebes die Außenwirkung der Stadt erheblich voranbringen wird. Mit der Wiederbelebung der Schlesischen Musikfestspiele, eines Görlitzer Orgelsommers, einer Sommerspielstätte des Theaters im Stadthallengarten, können die Görlitzer Bürger und Touristen einmalige Angebote erleben.- Wir werden jedoch bei der Entscheidung zur Betreibung des Geschäftsbetriebes auch darauf achten, dass diese nicht zu unkalkulierbaren Belastungen des städtischen Haushaltes führt.
Der Berzdorfer See bietet alle Möglichkeiten, neben der Naherholung für die Menschen aus Görlitz und der Umgebung, zusätzlich einen Urlaubstourismus in Görlitz zu entwickeln.
Die ersten erfolgreichen Schritte mit dem Nordstrand und der Blauen Lagune, dem ersten Hafengebäude und der ersten Hotel- und Restaurantanlage sind gemacht. Die Straße zur Erschließung des zukünftigen Campingplatzes und der Bebauung der Nordhalde ist fertiggestellt. Weitere Gebäude für Urlaub und Wohnen im Hafenbereich mit weiteren Bootsliegeplätzen, eine Hotelanlage am Gutshof Schloß Tauchritz, Ferienhäuser an der Blauen Lagune und Sanierungsprojekte in Deutsch Ossig sind geplant bzw. in Arbeit.
Die Bürger für Görlitz werden sich weiterhin für behutsame aber klare Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung rund um den See einsetzen.
Von der LMBV benötigen wir endlich eine Klärung über die Fertigstellung des Rundweges unterhalb von Jauernick-Buschbach. Wir erwarten von der Landesdirektion zeitnah die schon für 2018 zugesagte Nutzungsfreigabe der Seenfläche für die Segler und für geräuscharme Motorboote. Die Einschränkungen durch den Naturschutz müssen für Mensch und Tiere ausgeglichen sein.
Bild: Pixabay
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