Im Superwahljahr 2019 wollen wir als Bürger für Görlitz weiterhin eine starke Kraft sein, welche die Entwicklung unserer Stadt im Sinne der Einwohner mitgestaltet. Die Wahlen zum Stadtrat und natürlich eine Mehrheit für Franziska Schubert, unsere Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, sind uns besonders wichtig. Und wir freuen uns über neue Mitglieder und Kandidaten für unsere Wahlliste, die unsere Vorstellung von guter Stadtentwicklung teilen.

In den zahlreichen Gesprächen über unsere Ziele in den nächsten fünf Jahren Stadtratsarbeit sagte ein Mitglied spontan: „Wir brauchen kein Wahlprogramm, bei dem wir jedes mögliche Thema durchbuchstabieren. Das wirkt immer abgestanden und irgendwie unglaubwürdig. Lasst uns Schwerpunkte nennen, für die wir uns einsetzen wollen und für die wir Menschen in unseren Reihen haben, die dafür stehen und brennen.“

Das fand breite Zustimmung und deshalb sprechen wir jetzt hier von unseren kommunalpolitischen Handlungsschwerpunkten für die Jahre 2019-24.

 

BÜRGERBETEILIGUNG

Unsere Wählervereinigung war treibende Kraft bei der Einführung der Bürgerbeteiligung in Görlitz. Bürgerräte wurden in den Stadtteilen gebildet und viele Möglichkeiten geschaffen, die es unseren Einwohnern erleichtern, ihre Interessen zur Sprache zu bringen und durchzusetzen. Der Anfang ist gemacht: Wir wollen dazu beitragen, dass Menschen motiviert werden, die Möglichkeiten der Beteiligung noch stärker zu nutzen und sich in das städtische Leben einzubringen, mitzureden, mitzumachen, mitzugestalten! Viele Gespräche und Veranstaltungen wie bspw. der von Aktionskreis und Hochschule durchgeführte Zukunftskongress haben gezeigt, dass die Menschen sich solche Beteiligung wünschen.

Wir haben die Stichworte gesammelt, die uns in Gesprächen zur Bürgerbeteiligung genannt worden sind und wollen diese zu unserem „Programm“ machen: „Offenheit, Aufrichtigkeit, Unbefangenheit, Authentizität, menschliche Ansprache, Positives formulieren statt im Negativen verharren, Ernsthaftigkeit, Konfliktbereitschaft, Anstand, Respekt, Wertschätzung, Themenfreude, Bereitschaft für Neues, Hilfsbereitschaft, Menschenfreundlichkeit, Fairness…“

 

LEBENSQUALITÄT

Die hohe Lebensqualität in Görlitz zu sichern und noch zu verbessern ist ein übergreifendes Ziel, an dem wir mit verschiedenen Handlungsschwerpunkten arbeiten wollen.

Für attraktive Mittelstädte ist eine hohe Lebensqualität inzwischen ein erstrangiger Standortfaktor geworden. Angesichts immer höherer Mieten und Lebenshaltungskosten in Metropolen und Großstädten werden Städte wie Görlitz zu einer echten Alternative, insbesondere wenn sie in Bereichen arbeiten, welche durch die fortschreitende Digitalisierung zunehmend standortunabhängig sind. Der Wohnort ist dadurch nicht mehr zwingend an einen Arbeitsort gebunden. Hinzu kommt, dass sich die überregionale verkehrliche Erreichbarkeit durch die inzwischen zugesagte Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Görlitz spürbar verbessern wird. Daher engagieren wir uns für den:

 

Lebensraum Stadt

Vielfältige öffentliche Orte, die generationsübergreifend genutzt werden können, stiften Gemeinsamkeit und sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das WIR-Gefühl wollen wir großschreiben.

Deshalb wollen wir ein städtisches Förderprogramm für Heimatpflege und gesellschaftlichen Zusammenhalt einführen, aus dem Angebote, Veranstaltungen, Feste gefördert werden, die das Miteinander in unserer Stadt pflegen und fördern.

Wir setzen uns für die Attraktivität der Plätze in der Stadt ein und für die notwendige öffentliche Ordnung und Sicherheit, damit alle Bevölkerungsgruppen den öffentlichen Raum ohne Ausgrenzung und gegenseitige Störung jederzeit nutzen können.

Für Kinder und Familien sind Spielplätze wichtige Orte der Freizeitgestaltung und der generationsübergreifenden Kommunikation. Wir wirken darauf hin, dass sich die Spielplätze in Görlitz in einem guten Zustand befinden und dass in der Innenstadt noch mehr wohnortnahe Spielplatzangebote geschaffen werden. Hierbei denken wir auch an Freizeitzonen für sportliche Betätigungen im öffentlichen Raum, die generationsübergreifend genutzt werden können, insbesondere aber auch für Jugendliche ein neues Angebot schaffen.

Das Helenenbad liegt unserer Wählervereinigung seit vielen Jahren am Herzen. Nun droht die Schließung, weil durch eine veränderte Arbeitsmarktpolitik keine Menschen mit geförderten Beschäftigungsverhältnissen mehr zur Verfügung stehen, die sich regelmäßig um die wunderbare Freizeitanlage am Siebenbörner kümmern können. Tausende Görlitzer und Gäste wollen das Helenenbadgelände aber weiterhin nutzen. Wir setzen uns für eine Förderung durch die Stadt ein.

Die Bedeutung der Kleingärten wurde viele Jahre von der Stadtpolitik unterschätzt, obwohl sie eine große Fläche des Stadtgebietes einnehmen und von mehr als 10.000 Menschen genutzt werden. Seit zwei Jahren erhalten die Kleingartenvereine auf Initiative der Bürger für Görlitz eine jährliche Förderung, mit der wichtige Reparaturen finanziert und Gemeinschaftseinrichtungen erhalten werden können. Die Kleingartenanlagen müssen für die Zukunft weiterentwickelt und auch für jüngere Menschen noch attraktiver gemacht werden, wie bspw. durch Gemeinschaftsgärten, in denen das eigene Gemüse angebaut werden kann. Wir werden das unterstützen.

Für eine aktive Nutzung der Stadt als Lebensraum sind die Möglichkeiten der Mobilität von herausragender Bedeutung. Für uns ein entscheidender Grund, den öffentlichen Personennahverkehr ab 2019 wieder direkt als Stadt zu betreiben. Wir sehen darin die Möglichkeit, flexibel auf die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung reagieren zu können. Zu einer zeitgemäßen innerstädtischen Mobilität gehört jedoch auch ein weiterer Ausbau der Fahrradwege und die Förderung alternativer Mobilitätskonzepte wie bspw. des Car-Sharing. Perspektivisch muss der öffentliche Raum den Menschen gehören, nicht den Autos: das beste Mittel gegen die Parkplatznot sind bessere Verkehrsangebote!

Barrierefreiheit wird für alle Lebensbereiche ein immer wichtigerer Standortfaktor, im Verkehr, in der Kommunikation, beim Wohnen. Die Herstellung von Barrierefreiheit in der innerstädtischen Bausubstanz ist ein Schlüssel der Stadtentwicklung. Viele gegenwärtig ungenutzte Wohngebäude werden für ältere Menschen, aber auch für Familien attraktiver, wenn sie durch Aufzugsanlagen und die Beseitigung vielfältiger baulicher Schwellen modernisiert werden. Dadurch wird Görlitz auch für Neubürger als Wohnstandort interessanter.

Die Kulturangebote in Görlitz sind bereits jetzt überdurchschnittlich. Gemeinsam mit der herausragenden Bausubstanz prägend sie das Bild unserer Stadt deutschlandweit und international. Für die Lebensqualität in der Stadt, für den angestrebten Zuzug von Neubürgern und damit als wirtschaftlich wichtiger Standortfaktor sind sie essentiell. Wir stellen uns der Herausforderung, das Kulturangebot trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen in der bekannten Qualität weiterzuführen und sinnvoll zu ergänzen. Dazu gehört für uns

–          die Weiterverfolgung der Welterbebewerbung

–          der Ausbau der Dreifaltigkeitskirche zum touristisch attraktiven   Kulturerbezentrum, in dem eine Dauerausstellung Leben und Werk Jacob      Böhmes und eine zweite das herausragende architektonische Erbe der Stadt präsentiert

–          die Wiedereröffnung der Stadthalle einschließlich der Wiederbelebung    der Schlesischen Musikfeste und der dauerhaften Etablierung des     Sommertheaters im Stadthallengarten. Wichtig ist uns hierbei ein flexibles Betriebsmodell für den Geschäftsbetrieb der Stadthalle, das nach den Möglichkeiten des städtischen Haushaltes gesteuert werden kann

–          Erweiterung der Musikschule zu einer Kunst- und Musikschule mit der Schaffung neuer Bildungsangebote im Bereich der Bildenden Kunst und des Laienschauspiels, ggf. in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule

Ordnung und Sicherheit sind für den Lebensraum Stadt von grundlegender Bedeutung. Sie werden durch ein gutes Zusammenspiel von Landes- und Bundespolizei, Rechtsprechung, Kreis- und Stadtverwaltung gewährleistet. Jeder hat seinen Teil zu leisten: Für Görlitz ist uns eine wahrnehmbare, freundliche, jedoch bestimmte Präsenz des Vollzugsdienstes in der Stadt wichtig. Sauberkeit ist ein wichtiger Faktor subjektiven Sicherheitsempfindens. Deshalb wollen wir in Problemquartieren Akzente setzen und durch vermehrte Reinigungs- und Ordnungsleistungen deutlich zu machen, dass uns der Lebensraum Stadt wichtig ist.

Den wichtigsten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leistet die Stadt durch eine gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen für die Feuerwehr. Hier setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt: Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Innenstadt an der Cottbuser Straße ist für uns ein Projekt mit der höchsten Priorität. Wir werden uns hierfür kommunalpolitisch mit aller Kraft einsetzen.

 

In Kürze werden an dieser Stelle noch die Handlungsschwerpunkte der Arbeitsgruppe Wirtschaft vorgestellt, darunter auch Themen zum Berzdorfer See (Görlitzer See).

 

Bild: Pixabay

 

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