Nach der Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle vom 14.11.2018 hat sich nun auch der Vorstand der Bürger für Görlitz mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befasst und nachfolgende Presseerklärung herausgegeben:

“Der Vorstand der Wählervereinigung Bürger für Görlitz hat sich auf seiner planmäßigen Sitzung am 15.11.2018 unter anderem mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befasst und die Wortbeiträge in der Öffentlichkeit sowie die zahlreichen persönlichen Gespräche ausgewertet, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Im Ergebnis spricht sich die Wählervereinigung klar für eine Abschaffung der Beitragsatzung aus. “Grundsätzlich gibt es zwar gute Gründe für beide Optionen, die Beibehaltung und die Abschaffung”, äußert sich Dr. Michael Wieler, der Vorsitzende der Wählervereinigung. “Das höhere Entwicklungs- und Sanierungstempo stehen auf der einen, die geringere Belastung der Hauseigentümer auf der anderen. Offensichtlich ist es aber so, dass ein großer Teil der Bürgerschaft bereit ist, nach den Jahrzehnten des Baubooms ein wenig Atem zu holen und lieber die Lasten zu senken.” Der Vorstand der Wählervereinigung hat es einstimmig für richtig erachtet, diesem Meinungsbild zu folgen, zumal sich ein Bedenken, dass sich nämlich Eigentümer über Ungerechtigkeit beklagen, die in den zurückliegenden Jahren die Beiträge bezahlt haben, offensichtlich trotz der intensiven öffentlichen Diskussion der Frage, nicht bestätigt haben. Daher unterstützt der Vorstand ein entsprechendes Engagement der Stadtratsfraktion zur Abschaffung der Satzung in den anstehenden Haushaltsverhandlungen. “Ungeachtet dessen, ist die Wählervereinigung der Auffassung, dass die Bereitstellung einer angemessenen Straßeninfrastruktur eine staatliche Aufgabe sein sollte, welche ein größeres Engagement von Bund und Ländern erfordert. Auch das ist eine Auffassung, welche aus fast allen Bürgergesprächen die geführt worden sind, entnommen werden konnte”, so Wieler.“

14.11.2018 zur Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Weidle

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