Pressemitteilung – Bürger für Görlitz für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und Verbeamtung der Lehrer
„Die Bürger für Görlitz begrüßen die Forderungen des Kreisverbandes der CDU an die Landesregierung, mit denen die Entwicklungsbedingungen im ländlichen Raum verbessert werden sollen. Voraussetzung dafür, dass dies gelingen kann, ist jedoch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, die es ihnen überhaupt erst erlaubt, die möglichen Förderungen des Landes abzufordern. Die Bürger für Görlitz fordern diesbezüglich insbesondere eine Erhöhung der investiven Schlüsselpauschale über das Finanzausgleichsgesetz. Die Forderung nach einer besseren Lehrerausstattung erheben die BfG bereits seit Monaten (vor der Bundestagswahl!). Die Freien Wähler im Landkreis Görlitz haben die erfolgreiche Stadtratsvorlage der BfG übernommen und für die Dezember-Sitzung zur Behandlung beantragt. Andere Fraktionen – einschließlich der CDU – haben bereits signalisiert, dass sie diese Vorlage mit weiteren Ergänzungen unterstützen wollen. Dier BfG und die Freien Wähler fordern weitergehende Maßnahmen, als die bisher durch die Landesregierung forcierte Ausbildung von Lehrern an den sächsischen Hochschulstandorten. Es müssen überzeugende Schritte unternommen werden, um die Lehramtsabsolventen zukünftig auch tatsächlich in Sachsen zu halten und auch motivieren in Ostsachsen zu unterrichten. Hierzu sind wirtschaftliche Anreize zu schaffen und insbesondere die Verbeamtung einzuführen.“
Foto: Pixapay
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