Folgende Pressemitteilung haben wir verfasst:
BfG sehen besondere Verantwortung der Stadt bei der Gestaltung der Kitabeiträge
Der Vorstand der Wählervereinigung und Fraktion der BfG haben sich zu Grundsätzen für die Verhandlungen über den städtischen Haushalt verständigt. Wie vielen anderen Städten wird es Görlitz in den kommenden Jahren nicht gelingen, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Vielmehr ist mit Millionendefiziten zu rechnen, welche die Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Ungeachtet dessen erwarten viele Bürger auch von der Kommune Entlastungen in vielen Bereichen, um die Belastungen insbesondere der Folgen der Corona- und Energiekrise abzufedern.
Vor diesem Hintergrund wollen die BfG da Akzente setzen, wo es vor allem auf die Stadt ankommt, Leistungen für die Einwohner abzusichern. Entgegen der Mehrheitsentscheidung des Stadtrates vor der Energiekrise, die Kostensteigerungen bei den Kitabeiträgen kontinuierlich und anteilig an die Eltern weiterzugeben, werden sich die BfG in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nun dafür einsetzen, die Kostensteigerungen vollständig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.
„Noch mehr als in früheren Jahren ist darauf zu achten, dass der städtische Haushalt generationengerecht aufgestellt wird und Haushaltsdefizite nicht zur Belastung folgender Generationen werden“, so Michael Wieler, Vorstandsvorsitzender der BfG. „Die Haushaltsdefizite aber, die wir nun für die Finanzierung der Kostensteigerungen bei den Kitagebühren tolerieren wollen, dienen ja gerade der nächsten Generation, die heute in den Betreuungseinrichtungen heranwachsen und gebildet werden.“
Dennoch halten die BfG es für wichtig, mehr Bewußtsein für die Größenordnung der Summen für die Kinderbetreuung im städtischen Haushalt in der Öffentlichkeit zu schaffen. „Bei einem Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes von rund 100 Millionen Euro, machen die Kosten für die Kinderbetreuung gut 26 Millionen Euro aus“, so Wieler. „Etwa 17 Millionen davon trägt die Stadt, 5 Millionen die Eltern und der Rest kommt vom Freistaat. Die Stadt übernimmt in diesem Verhältnis immer den größten Teil jeder eintretenden Kostensteigerung! Das ist nicht allen Eltern bewußt. Tatsächlich gibt es keinen Sachbereich in der Stadtpolitik, für den auch nur annähernd so viel Geld eingesetzt wird.“
Aus Sicht der BfG wird es nur in wenigen Bereichen möglich sein, wie bei den Kitabeiträgen mehr städtisches Geld einzusetzen. Mit Sorge blickt die Wählervereinigung daher auf die populistischen Tendenzen anderer kommunalpolitischer Kräfte, sorglos Versprechungen zu machen und für die schwierige Haushaltslage der Stadt andere verantwortlich zu machen wie bspw. die Landes- oder Bundesebene. „Selbst wenn man dieser Meinung ist, muss man der Tatsache ins Auge sehen, dass derartige Vorwürfe die Stadt keinen Cent weiter bringen. Und am Ende gefährdet man dadurch langfristig die Leistungsfähigkeit der Stadt und die Lebensqualität ihrer Bürger. Der Vorstand der Wählervereinigung hat der Fraktion seine volle Unterstützung für die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit auf den Weg gegeben.“
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